RS OGH 1994/2/2 7Ob9/94

Wurde dem Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Versicherungsnehmer eine eigens für Bundesbedienstete geschaffene Möglichkeit einer preislich günstigeren Tarifvariante angeboten oder war es für die Versicherung absehbar, daß ein derartiger Tarif angeboten werden wird, besteht die Verpflichtung des Versicherers, auf diese Möglichkeit hinzuweisen.