RS OGH 1994/2/15 10ObS263/93, 10ObS83/94, 10ObS188/02y, 10ObS105/07z, 10ObS42/08m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.02.1994

Norm

ASVG idF 50.Nov §86 Abs4

Rechtssatz

Das Einlangen der Ambulanzkarte, in der die Verletzung der Versicherten angeführt sind, beim Versicherungsträger stellt im Zusammenhang mit dem von der Versicherten rückgemittelten Fragebogen eine Unfallsanzeige im Sinne des § 86 Abs 4, Satz 2, ASVG dar.

Entscheidungstexte

10 ObS 263/93
Entscheidungstext OGH 15.02.1994 10 ObS 263/93
10 ObS 83/94
Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 83/94
Auch; Beisatz: Von der Chirurgischen Ambulanz eines allgemeinen öffentlichen Krankenhauses an den Unfallversicherungsträger erstattete "Erstbericht Arbeitsunfall". (T1)
10 ObS 188/02y
Entscheidungstext OGH 01.07.2003 10 ObS 188/02y
Beisatz: Keine Unfallanzeige im Sinn des § 86 Abs 4 Satz 2 ASVG, wenn bei einem Routinebesuch von Außendienstmitarbeitern beim Dienstgeber des Versicherten dessen Unfall bloß zur Sprache kommt. (T2)
10 ObS 105/07z
Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 ObS 105/07z
Auch; Beisatz: Unfallmeldung eines Landeskrankenhauses, aus der die Personaldaten des Patienten, sein Unternehmen, sein Kranken- und sein Unfallversicherungsträger sowie Zeit, Ort und Hergang des als Arbeitsunfall bezeichneten Unfalls, die diagnostizierten Folgen und die vorgesehene Behandlung hervorgeht. (T3)
10 ObS 42/08m
Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 ObS 42/08m
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0083732

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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