RS OGH 1994/2/17 2Ob593/93, 4Ob2029/96b, 9Ob98/01d, 2Ob189/20p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 593/93
  Entscheidungstext OGH 17.02.1994 2 Ob 593/93
• 4 Ob 2029/96b
  Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2029/96b
  Beisatz: Die Pflichtteilsberechtigten können daher auch den auf den Todesfall Beschenkten nicht direkt klagen. (T1)
  Veröff: SZ 69/108
• 9 Ob 98/01d
  Entscheidungstext OGH 27.06.2001 9 Ob 98/01d
  Vgl aber; Beisatz: Vom Grundsatz, dass der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch zwar an den Nachlass (bzw gegen die Erben) zu richten hat und in der Regel nicht unmittelbar gegen die Vermächtnisnehmer (bzw auf den Todesfall Beschenkte) vorgehen kann, besteht eine wesentliche Ausnahme: Ist nämlich der verkürzte Noterbe zugleich auch Erbe, so kann er selbst zuviel Geleistetes unmittelbar vom Vermächtnisnehmer bzw vom auf den Todesfall Beschenkten zurückfordern. (T2)
• 2 Ob 189/20p
  Entscheidungstext OGH 25.03.2021 2 Ob 189/20p
  Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Direkte Klage des pflichtteilsberechtigten, erbantrittserklärten Erben auf Ergänzung seines Pflichtteils durch Kürzung des Vermächtnisses iSv § 783 ABGB idF vor ErbRÄG 2015 gegen den Vermächtnisnehmer, dem das Vermächtnis bereits ausgefolgt wurde, ist bereits vor Einantwortung möglich. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)