RS OGH 1994/2/28 5Ob12/94, 5Ob100/00t, 2Ob25/10f, 5Ob139/12w, 5Ob208/19b, 5Ob12/20f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.1994

Norm

ABGB §364c

Rechtssatz

Unter Zustimmung des Berechtigten aus einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zur Veräußerung, die eine solche trotz des haftenden Verbotes zulässig macht, ist nur die Aufgabe des Rechtes zu verstehen, nicht auch eine Zustimmung zur Veräußerung "unter Fortbestand" des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes.

Entscheidungstexte

5 Ob 12/94
Entscheidungstext OGH 28.02.1994 5 Ob 12/94
5 Ob 100/00t
Entscheidungstext OGH 27.04.2000 5 Ob 100/00t
Auch; Beisatz: Eine Zustimmung zur Veräußerung vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des Verbots ist nicht möglich. (T1)
2 Ob 25/10f
Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 25/10f
Beisatz: Die uneingeschränkte Zustimmung führt zum Erlöschen des Verbots. (T2)
Veröff: SZ 2010/164
5 Ob 139/12w
Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 139/12w
Auch; Beis ähnlich wie T1
5 Ob 208/19b
Entscheidungstext OGH 16.01.2020 5 Ob 208/19b
Beis wie T2
5 Ob 12/20f
Entscheidungstext OGH 03.04.2020 5 Ob 12/20f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0015101

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.05.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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