RS OGH 1994/3/3 2Ob527/94, 6Ob643/94, 7Ob149/98g, 9Ob84/04z, 6Ob198/08y, 1Ob223/08p, 4Ob190/20z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 527/94
  Entscheidungstext OGH 03.03.1994 2 Ob 527/94
• 6 Ob 643/94
  Entscheidungstext OGH 10.11.1994 6 Ob 643/94
• 7 Ob 149/98g
  Entscheidungstext OGH 30.03.1999 7 Ob 149/98g
• 9 Ob 84/04z
  Entscheidungstext OGH 13.10.2004 9 Ob 84/04z
  Vgl auch; Beisatz: Die Gewährung eines Räumungsaufschubes durch den Bestandgeber um ein halbes Jahr ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnis steht dem erklärten Ablehnungswillen des Bestandgebers nicht entgegen. (T1)
• 6 Ob 198/08y
  Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 198/08y
  Vgl; Beisatz: Es bedarf nicht der Einbringung einer Räumungsklage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses hintanzuhalten, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrags zu verhindern, durch unverzügliche, nach außen erkennbare Erklärungen und Handlungen so deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass bei objektiver Würdigung kein Zweifel an seiner ernstlichen Ablehnung einer solchen Vertragserneuerung aufkommen kann. Es sei denn, dass das lange Zuwarten mit der Räumungsklage den Schluss rechtfertigt, die stillschweigende Verlängerung des Vertrags werde jetzt doch akzeptiert. (T2)
• 1 Ob 223/08p
  Entscheidungstext OGH 26.05.2009 1 Ob 223/08p
  Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich kann auch ein anderer als der im § 569 ZPO beschriebene Vorgang, mit dem ein Vertragsteil seinen Willen, den Vertrag nicht ohne weiteres fortzusetzen, unzweifelhaft und rechtzeitig vor Eintritt der Verlängerung zum Ausdruck bringt, die stillschweigende Vertragsverlängerung ausschließen. (T3)
• 4 Ob 190/20z
  Entscheidungstext OGH 26.01.2021 4 Ob 190/20z
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)