RS OGH 1994/3/9 7Ob530/93

Das Gericht ist im Außstrverf nicht berechtigt, bücherlich einverleibte Veräußerungsverbote und Belastungsverbote aufzuheben. Zu einer solchen Aufhebung eines einverleibten Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes käme es aber durch die Anordnung der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung, da der Ersteher einer im Sinn des § 843 ABGB gerichtlich feilgebotenen gemeinschaftlichen Sache an ein nur den ersten Eigentümer verpflichtendes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot nicht mehr gebunden ist.