RS OGH 1994/3/22 5Ob34/94, 5Ob2/95, 2Ob132/06k, 6Ob179/18v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1994

Norm

ABGB §443
ABGB §1078
GBG §9

Rechtssatz

Wechselt eine mit einem verbücherten Vorkaufsrecht belastete Liegenschaft ihren Eigentümer (hier: Anerkenntnis der grundbücherlichen Eigentümerin, daß nicht sie, sondern ein anderer Liegenschaftseigentümer ist) ohne den Vorkaufsfall auszulösen, bleibt das Vorkaufsrecht bestehen (GlU 7645; SZ 25/92; EvBl 1993/78). Es geht als Belastung auf den Erwerber über (§ 443 ABGB) und kann ausgeübt werden, wenn dieser nun die Sache verkauft.

Entscheidungstexte

5 Ob 34/94
Entscheidungstext OGH 22.03.1994 5 Ob 34/94
5 Ob 2/95
Entscheidungstext OGH 31.01.1995 5 Ob 2/95
Auch
2 Ob 132/06k
Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 132/06k
Beisatz: Die gesetzliche Erbfolge fällt nicht unter die „anderen Veräußerungsarten" im Sinne des §1078 ABGB. (T1)
6 Ob 179/18v
Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 179/18v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0014294

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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