TE Vwgh Beschluss 2004/5/6 2003/20/0522

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Nowakowski und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Trefil, in der Beschwerdesache des 1. R B, geboren 1966, 2. M

B, geboren 1967, 3. B B, geboren 1987, 4. H B, geboren 1988, 5. M

B, geboren 1990, 6. Z B, geboren 1992, 7. B B, geboren 1996, 8. Z B, geboren 2001, alle in S und vertreten durch Dr. Gerhard Pail, Rechtsanwalt in 7400 Oberwart, Evangelische Kirchengasse 2, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. September 2003, Zlen. 238.955/0-IX/27/03, 238.956/0-IX/27/03, 238.957/0-IX/27/03, 238.958/0-IX/27/03, 238.959/0-IX/27/03, 238.960/0-IX/27/03, 238.961/0-IX/27/03, 238.962/0-IX/27/03, betreffend § 4 AsylG (weitere Partei: Bundesminister für Inneres) den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Parteien des Verfahrens haben die Kosten für ihre Aufwendungen selbst zu tragen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen ihre Asylanträge gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Slowakischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden waren, abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.

§ 44 Abs. 7 und 8 AsylG in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101, lautet:

"(7) Am 1. Mai (2004) beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren betreffend Bescheide gemäß § 4, BGBl. I Nr. 126/2002, und diesen zugehörige, bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängige Verfahren betreffend Asylerstreckungsbescheide, die nicht gemäß § 34 Abs. 1 VwGG oder § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a, b, d oder e VfGG durch Zurückweisung zu entscheiden sind, treten mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in das Stadium nach Zulassung des Verfahrens zurück. Diese Verfahren sind vom Bundesasylamt zu führen.

(8) Der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, die Parteien eines solchen höchstgerichtlichen Verfahrens haben die Kosten für ihre Aufwendungen selbst zu tragen. Der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof hat die schriftliche Ausfertigung des Beschlusses samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesasylamt zuzuleiten; die Frist des § 73 AVG beginnt in diesen Fällen mit dem Einlangen des Beschlusses bei der Asylbehörde zu laufen."

Dazu wurde in den Gesetzesmaterialien (AB 253 BlgNR XXII. GP 3f) erläuternd ausgeführt:

"Diese Bestimmungen dienen der Entlastung (...) der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Alle beim (...) Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren gemäß § 4 treten in das Stadium nach Zulassung im Sinne der Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003 zurück und das Bundesasylamt hat diese Verfahren nach den Bestimmungen nach In-Kraft-Treten der Novelle 2003 zu Ende zu führen. Die Verfahren werden nicht in der Erstaufnahmestelle geführt, sondern in der zuständigen Außenstelle des BAA. (...)."

Dem Beschwerdefall liegt ein in Anwendung des § 4 AsylG (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) ergangener Bescheid zugrunde. Das Verfahren war am 1. Mai 2004 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Gemäß § 44 Abs. 7 erster Satz AsylG trat daher mit Inkrafttreten der AsylG-Novelle 2003 am 1. Mai 2004 das Asylverfahren in das Stadium "nach Zulassung des Verfahrens zurück" und die Beschwerde war gemäß § 44 Abs. 8 erster Satz AsylG - ohne Zuspruch von Kosten - zurückzuweisen.

Schriftliche Ausfertigungen dieses Beschlusses werden den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugestellt und gemäß § 44 Abs. 8 letzter Satz AsylG - zusammen mit den Akten des Verwaltungsverfahrens - dem Bundesasylamt zugeleitet. Wien, am 6. Mai 2004