TE Vfgh Beschluss 2000/10/17 B1352/00

Der in der Beschwerdesache des J W, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 03.08.00 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit am 8. August 2000 zur Post gegebenen Antrag begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den in der mündlichen Verhandlung vom 3. August 2000 verkündeten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates, Zl. .... Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. August 2000, B1352/00-2, mit der Begründung abgewiesen, die Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erschiene offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.

Mit Antrag vom 12. September 2000 begehrt der Einschreiter in derselben Beschwerdesache (nunmehr gegen die schriftliche Ausfertigung des in der mündlichen Verhandlung vom 3. August 2000 verkündeten Bescheides) neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem neuerlichen Antrag steht - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag abweisenden)Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 30. August 2000, B1352/00-2, entgegen; er war daher zurückzuweisen.