RS OGH 1994/3/22 10ObS32/94, 10ObS33/94, 10ObS31/94, 10ObS171/02y

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Veröffentlicht am 22.03.1994
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Norm

BSVG §140 Abs8

Rechtssatz

§ 140 Abs 8 BSVG ist dahin auszulegen, daß bei der Prüfung, ob der Einflußnahme des Ausgleichszulagenwerbers entzogene Gründe vorliegen, die die Gewährung von Gegenleistungen aus der Verwertung des Betriebes unmöglich machen, auf den Zeitpunkt der Verwertung abzustellen ist und die Gründe, die zur Verschuldung führten, außer Betracht zu bleiben haben.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0085995

Dokumentnummer

JJR_19940322_OGH0002_010OBS00032_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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