RS OGH 1994/3/22 10Ob508/94, 6Ob223/06x, 10Ob74/10w, 3Ob100/15z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 508/94
  Entscheidungstext OGH 22.03.1994 10 Ob 508/94
• 6 Ob 223/06x
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 223/06x
  Auch; Beisatz: Nach dem maßgeblichen Schweizer Recht handelt es sich um einen Anspruch des Vaters, wobei die Leistung aber direkt an die Kinder ausbezahlt wird. Es ist davon auszugehen, dass die Kinderrente nach Schweizer Recht den Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht in diesem Ausmaß entlasten soll. (T1)
• 10 Ob 74/10w
  Entscheidungstext OGH 30.11.2010 10 Ob 74/10w
  Gegenteilig; Beisatz: Dass diese Familienzulagen nach dem Beamtenstatut nicht als Eigeneinkommen des Kindes zählen, liegt schon deshalb nahe, weil die Person des Zahlungsempfängers nicht entscheidend dafür sein kann, auf welche Art der Unterhaltsanspruch des Kindes berechnet wird. Mit der Auszahlung der Kinderrente an die Mutter wird die Unterhaltspflicht des Vaters erfüllt. (T2)
  Bem: Siehe nunmehr RS0115325 [T2]. (T3)
• 3 Ob 100/15z
  Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 100/15z
  Auch; Beisatz: Kinderunterstützung gemäß § 101 Abs 1 ÄrzteG idF BGBl 2001/110 ist Eigeneinkommen des Kindes. (T4);
  Veröff: SZ 2015/124

European Case Law Identifier (ECLI)