RS OGH 1994/3/22 4Ob22/94, 3Ob199/97d, 3Ob64/06t, 4Ob162/06m, 3Ob54/07y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 22/94
  Entscheidungstext OGH 22.03.1994 4 Ob 22/94
• 3 Ob 199/97d
  Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 199/97d
• 3 Ob 64/06t
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 64/06t
  Auch; nur: Entscheidend kann auch sein, wie der Werbende seine Warenkombination anbietet. Der Eindruck, den eine Werbung beim Publikum hervorruft, kann nämlich auch entscheidend dadurch beeinflusst werden, in welcher Weise die Leistung dem Käufer angeboten, angekündigt oder gewährt wird. (T1)
• 4 Ob 162/06m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 162/06m
  Auch; Beisatz: Als Kriterien für das Vorliegen einer Funktionseinheit kommen neben dem Inhalt des konkreten Angebots und dem Verbraucherverhalten auch technische Gegebenheiten, wie etwa die Unentbehrlichkeit der einen Ware oder Dienstleistung für die Nutzung der anderen in Frage. Vernünftige wirtschaftliche Interessen des Abnehmers an der Koppelung des Angebots sind gleichfalls zu berücksichtigen. (T2); Beisatz: Hier: Zugabeneigenschaft bei Pay-TV-Jahresabonnement und Digitalreceiver verneint - „Funktionseinheit Premiereabonnement - Receiver". (T3)
• 3 Ob 54/07y
  Entscheidungstext OGH 26.09.2007 3 Ob 54/07y
  Auch; Beisatz: Für das Vorliegen einer Funktionseinheit zwischen mehreren Waren beziehungsweise einer Ware und einer Dienstleistung kommt es auch auf den Inhalt des konkreten Angebots und das Verbraucherverhalten an. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer