RS OGH 1994/4/6 9ObA603/93, 8ObA361/97i, 9ObA295/98t, 8ObA67/02i, 9ObA153/14m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.04.1994

Norm

AngG §8 Abs1 IIA

Rechtssatz

§ 8 Abs 1 AngG verweist auf das Bezugsprinzip, sodaß die Entgeltfortzahlung für Angestellte ebenfalls in dem Ausmaß zu leisten ist, das vor der Dienstverhinderung bestanden hat. "Doppelbezüge" sind für Zeiten der Dienstverhinderung nicht zu leisten.

Entscheidungstexte

9 ObA 603/93
Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 603/93
8 ObA 361/97i
Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 361/97i
nur: § 8 Abs 1 AngG verweist auf das Bezugsprinzip, sodaß die Entgeltfortzahlung für Angestellte ebenfalls in dem Ausmaß zu leisten ist, das vor der Dienstverhinderung bestanden hat. (T1)
9 ObA 295/98t
Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 295/98t
Auch
8 ObA 67/02i
Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObA 67/02i
Beisatz: Entgeltfortzahlung des Provisionsvertreters ist ebenso wie Urlaubsentgelt nach der am bisherigen Provisionsdurchschnitt orientierten Pauschalregelung des § 2 Abs 4 GeneralkollV zu bemessen. (T2)
9 ObA 153/14m
Entscheidungstext OGH 25.02.2015 9 ObA 153/14m
Auch