RS OGH 1994/4/12 4Ob28/94, 4Ob64/97h

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Veröffentlicht am 12.04.1994
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Norm

UWG §14 A2
ZPO §226 IIB12

Rechtssatz

Die Vermutung, ein Beklagter werde einen bestimmten Verstoß in dieser oder ähnlicher Weise abermals begehen, kann durch ein Vergleichsangebot durchaus auch dann entkräftet werden, wenn der selbe Beklagte einem anderen in der selben Klage erhobenen Begehren nur den Antrag auf Abweisung entgegenhält, weil er diesen Anspruch für nicht berechtigt erachtet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037676

Dokumentnummer

JJR_19940412_OGH0002_0040OB00028_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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