RS OGH 1994/4/13 3Ob37/94, 6Ob647/94, 7Ob622/94, 8Ob2324/96i, 2Ob107/97t, 2Ob147/02k, 9Ob96/06t, 5Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 37/94
  Entscheidungstext OGH 13.04.1994 3 Ob 37/94
  Verstärkter Senat; Veröff: SZ 67/64
• 6 Ob 647/94
  Entscheidungstext OGH 24.11.1994 6 Ob 647/94
  Auch
• 7 Ob 622/94
  Entscheidungstext OGH 08.02.1995 7 Ob 622/94
• 8 Ob 2324/96i
  Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2324/96i
  Auch
• 2 Ob 107/97t
  Entscheidungstext OGH 20.03.1997 2 Ob 107/97t
• 2 Ob 147/02k
  Entscheidungstext OGH 10.07.2003 2 Ob 147/02k
  Auch; Beisatz: Die Bindungswirkung und Tatbestandswirkung des Bescheides hat das Erlöschen des Bestandvertrages iSd § 1112 ABGB erst dann zur Folge, wenn der Sachverhalt, aus dem sie sich ergibt endgültig gewährleistet ist. (T1)
• 9 Ob 96/06t
  Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 96/06t
  Auch; Beisatz: Ein Abbruchauftrag ist erst dann endgültig und somit bindend ist, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Erlassung geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nicht verpflichtet ist. (T2)
• 5 Ob 192/07g
  Entscheidungstext OGH 08.01.2008 5 Ob 192/07g
  Vgl; Beisatz: Ein Abbruchauftrag wegen Baugebrechen ist dann endgültig und bindend, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nicht verpflichtet ist. (T3); Beisatz: Ist eine „erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer infolge Beendigung des Bestandverhältnisses nicht mehr erfolgreich auf § 3 Abs 3 Z 2 MRG berufen. (T4)
• 3 Ob 255/08h
  Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 255/08h
  Beis wie T2; Beisatz: Nach der Entscheidung des verstärkten Senats 3 Ob 37/94 (SZ 67/64) hat die Bindungs- und Tatbestandswirkung des Abbruchbescheids das Erlöschen des Bestandvertrags iSd §1112 ABGB erst dann zur Folge, wenn der Sachverhalt, aus dem sie sich ergibt endgültig gewährleistet ist. (T5)
• 6 Ob 4/09w
  Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 4/09w
  Vgl; Beisatz: Die Aufhebung des (verwaltungsbehördlichen) Benützungskonsens für den Bestandgegenstand bedeutet im Allgemeinen noch nicht dessen rechtlichen Untergang im Sinne des § 1112 ABGB. (T6); Beisatz: Solange eine rechtliche und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit besteht, die Benützungsbewilligung wieder zu erwirken, bleibt der Bestandvertrag aufrecht. (T7); Beisatz: Ein vom Bestandgeber durch Unterlassung des Ansuchens um baupolizeiliche Genehmigung provoziertes Benützungsverbot ermöglicht es ihm nicht, sich der bestandvertraglichen Verpflichtung zu entziehen. (T8)
• 5 Ob 31/11m
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 31/11m
  Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T3
• 4 Ob 30/14m
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 30/14m
  Auch
• 3 Ob 16/14w
  Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 16/14w
  Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier wäre die Umwidmung eines Grundstücksteils erforderlich. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)