RS OGH 1994/4/13 13Os34/94, 13Os120/95 (13Os121/95), 14Os154/07i, 13Os122/09d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.04.1994

Norm

GRBG §2 Abs2

Rechtssatz

§ 2 Abs 2 GRBG trägt dem Umstand Rechnung, dass das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen an der Feststellung einer entsprechenden Grundrechtsverletzung mit deren Beendigung nicht unbedingt wegfallen muss. Demnach sollen ungerechtfertigte Verzögerungen durch das Gericht der letzten Instanz in jedem Fall als Grundrechtsverletzung bekämpft sein. Auch verspätete Entscheidungen von Vorinstanzen können "aus Anlass einer die Freiheitsbeschränkung beendenden Entscheidung oder Verfügung" als Grundrechtsverletzung aufgegriffen werden, sofern dadurch die Enthaftung verzögert wurde.

Entscheidungstexte

13 Os 34/94
Entscheidungstext OGH 13.04.1994 13 Os 34/94
13 Os 120/95
Entscheidungstext OGH 20.09.1995 13 Os 120/95
Beisatz: Dies allerdings nur dann, wenn ein Rechtsweg (durch die erfolgte Enthaftung mangels Beschwer) verwehrt, insoweit also der Instanzenzug erschöpft ist. (T1)
14 Os 154/07i
Entscheidungstext OGH 15.01.2008 14 Os 154/07i
Beis wie T1
13 Os 122/09d
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 13 Os 122/09d
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0061399

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten