RS OGH 1994/4/13 8Ob513/94

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Veröffentlicht am 13.04.1994
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Norm

ABGB §916 Abs2 A
MRG §14 Abs3

Rechtssatz

Dem nach § 14 Abs 3 MRG Eintrittsberechtigten kann der Scheincharakter des zwischen dem Vermieter und dem verstorbenen Mieter abgeschlossenen Mietvertrages entgegengesetzt werden, auch wenn er hievon nichts wußte, weil er keine Handlung im Vertrauen auf die Gültigkeit des Mietvertrages gesetzt hat, sondern der Erwerb der Hauptmietrechte ohne sein weiteres Zutun kraft Gesetzes eintritt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0018068

Dokumentnummer

JJR_19940413_OGH0002_0080OB00513_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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