RS OGH 1994/4/13 7Ob14/94

§ 6 Abs 3 VersVG regelt nicht als Obliegenheit jedes Versicherungsvertrages die Pflicht des Versicherungsnehmers, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen. Das Gesetz bestimmt nur, unter welchen Voraussetzungen eine im Versicherungsvertrag wegen einer Obliegenheitsverletzung vorgesehene Leistungsfreiheit nicht eintritt.