Norm
ABGB §140 AdRechtssatz
Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten, sind zulässig und dem anderen Elternteil gegenüber wirksam, soferne nicht diese Vereinbarung in rechtlich geschützte Interessen minderjähriger Kinder eingreift (so schon 2 Ob 599/90 = RZ 1991/64).
Entscheidungstexte
Schlagworte
-SW- EntlastungsvertragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0016550Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
21.06.2013