RS OGH 1994/4/14 4Ob28/94

Daraus, daß die Beklagten dem zweiten Unterlassungsanspruch - zu Unrecht - entgegengetreten sind, läßt sich nicht darauf schließen, sie würden trotz des von ihnen gemachten Vergleichsangebotes (zum ersten Unterlassungsanspruch a)) auch in Zukunft geneigt sein, objektiv unrichtige Angaben über im Sinne des Sicherungsbegehrens zu

a) machen. Den Beklagten könnte ja nicht einmal schaden, wenn sie das Vergleichsangebot zu Punkt a) "ohne Anerkennung des Rechtsstandpunktes des Klägers" erstattet hätten.