RS OGH 1994/4/14 6Ob10/94, 6Ob24/99v, 6Ob20/02p, 6Ob265/07z, 6Ob289/07d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 10/94
  Entscheidungstext OGH 14.04.1994 6 Ob 10/94
  Veröff: EvBl 1994/178 S 850
• 6 Ob 24/99v
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 24/99v
  Vgl; Beisatz: Das im § 2 Kärntner Erbhöfegesetz 1990 genannte Flächenausmaß von fünf Hektar definiert den landwirtschaftlichen Betrieb mittlerer Größe. Ab dieser Untergrenze liegt ein Erbhof vor, ohne dass es noch auf einen erzielbaren Ertrag des Betriebes ankäme. (T1); Veröff: SZ 72/40
• 6 Ob 20/02p
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 20/02p
  nur: Auch "gemischte Höfe", auf denen sowohl Landwirtschaft als auch Forstwirtschaft betrieben wird, fallen unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. (T2); Beisatz: Die Waldfläche ist bei der nach § 2 Kärntner ErbhöfeG erforderlichen Feststellung der Gesamtfläche einzubeziehen. (T3)
• 6 Ob 265/07z
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 6 Ob 265/07z
  Beisatz: Alle dem Hofeigentümer gehörenden Grundstücke, die Zwecken der Landwirtschaft dienen, regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden und eine wirtschaftliche Einheit bilden, sind Hofbestandteile. Dabei ist nicht auf die Nutzung im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen, sondern auf die objektive Möglichkeit, die Liegenschaften im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs zu bewirtschaften. (T4)
• 6 Ob 289/07d
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 6 Ob 289/07d
  Beisatz: Die bloße Feststellung der Widmung eines Grundstücks als Bauland durch das Erstgericht reicht für die Verneinung der Zugehörigkeit zum Erbhof nicht aus. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)