Norm
JN §20 Z4Rechtssatz
War eine Person in einer anderen (beim selben Erstgericht gegen eine andere Beklagte anhängigen) Sache als Bevollmächtigte der Klägerin bestellt, bewirkt dies den Ausschließungsgrund des § 20 Z 4 JN und damit den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0041918Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
07.09.2015