RS OGH 1994/5/10 4Ob525/94, 1Ob513/96, 1N506/99, 1Ob62/01a, 7Ob8/02f, 7Ob230/01a, 3Ob308/01t, 9Ob146

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 525/94
  Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 525/94
• 1 Ob 513/96
  Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 513/96
  Auch; Beisatz: Das gilt aber nur soweit, als der Behinderte des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und daher geschäftsunfähig ist, was wegen dieser weitergehenden Rechtsfolge trotz einer gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestehenden Sachwalterschaft zu beachten ist. (T1)
• 1 N 506/99
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 N 506/99
  Vgl auch; nur: Er war daher einem unmündigen Minderjährigen (Kind zwischen sieben und vierzehn Jahren) gleichgestellt. (T2) Beisatz: Solche Personen können, wenn sie des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt sind, zumindest im Sachwalterschaftsverfahren zur Wahrung ihrer Interessen in bestimmten Angelegenheiten selbst wirksam einschreiten. (T3)
• 1 Ob 62/01a
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 62/01a
  Beis wie T1
• 7 Ob 230/01a
  Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob 230/01a
  Auch; nur T2; Beis wie T3
• 7 Ob 8/02f
  Entscheidungstext OGH 30.01.2002 7 Ob 8/02f
  Auch; nur: Der vom Betroffenen geschlossene Mietvertrag war somit nicht - wie bei einem Kind unter sieben Jahren - absolut nichtig, sondern bis zur Genehmigung durch den Sachwalter schwebend unwirksam. (T4)
• 3 Ob 308/01t
  Entscheidungstext OGH 30.08.2002 3 Ob 308/01t
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Gerichtliche Genehmigung der Verlängerung eines Mietvertrags auf unbestimmte Zeit. (T5)
• 9 Ob 146/03s
  Entscheidungstext OGH 03.12.2003 9 Ob 146/03s
  Vgl auch; nur: Der vom Betroffenen geschlossene Mietvertrag war somit nicht absolut nichtig, sondern bis zur Genehmigung durch den Sachwalter schwebend unwirksam. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer