RS OGH 1994/5/10 4Ob45/94, 4Ob42/94

Durch die Aufhebung des § 9 b UWG als verfassungswidrig ist es nicht mehr untersagt, den Verkauf von Waren (hier: Compact-Discs) mengenmäßig zu beschränken; daher ist es auch nicht sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn der Verkauf davon abhängig gemacht wird, daß die Compact-Discs abgestempelt werden oder daß der Käufer an Eides Statt erklärt, die Compact-Discs nur für eigene Zwecke und nicht zum Wiederverkauf zu erwerben.