RS OGH 1994/5/17 14Os64/94, 13Os26/00, 17Os4/13m (17Os5/13h), 15Os83/15t, 26Os3/16k, 15Os66/21a (15O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.05.1994

Norm

StPO §281 Abs1 Z9 lita

Rechtssatz

Die gesetzmäßige Ausführung einer Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erfordert den Nachweis, dass das Gericht durch seinen Ausspruch über die Frage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet hat. Ein solcher Nachweis kann demnach nur unter striktem Festhalten an dem im Urteil festgestellten Sachverhalt (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) durch dessen Vergleich mit dem darauf angewendeten Strafgesetz (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) geführt werden.

Entscheidungstexte

14 Os 64/94
Entscheidungstext OGH 17.05.1994 14 Os 64/94
13 Os 26/00
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 13 Os 26/00
Auch; Beisatz: Es wird nämlich nicht nur ein striktes Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt gefordert, sondern auch der ausschließlich auf dessen Basis geführte Nachweis, dass dem Erstgericht bei der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes ein Rechtsirrtum unterlaufen sei. (T1)
17 Os 4/13m
Entscheidungstext OGH 30.09.2013 17 Os 4/13m
Auch
15 Os 83/15t
Entscheidungstext OGH 22.07.2015 15 Os 83/15t
Auch
26 Os 3/16k
Entscheidungstext OGH 13.01.2017 26 Os 3/16k
Auch
15 Os 66/21a
Entscheidungstext OGH 15.09.2021 15 Os 66/21a
Vgl