RS OGH 1994/5/26 8Ob8/94, 8Ob7/94, 8Ob91/05y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 7/94
  Entscheidungstext OGH 26.05.1994 8 Ob 7/94
• 8 Ob 8/94
  Entscheidungstext OGH 26.05.1994 8 Ob 8/94
  Veröff: SZ 67/98
• 8 Ob 91/05y
  Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 Ob 91/05y
  nur: Der Masseverwalter darf durch die Überlassung einzelner Teile der Masse an den Gemeinschuldner nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. (T1); Beisatz: Durch die Teilaufhebung des Konkurses wird ja nicht der frühere Zustand in Form der Verfügungsmacht des bisherigen Eigentümers wiederhergestellt, sondern der Gemeinschuldner verliert verschiedene Qualifikationen und oftmals fehlen nicht nur die finanziellen Mitteln, sondern auch die in der Masse verbleibenden Betriebsanlagen zur Erfüllung behördlicher Auflagen. (T2); Beisatz: Hier: Fehlende Bewilligungen nach dem Tierschutzgesetz zur Haltung von Affen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer