RS OGH 1994/5/30 12Bkd1/94, 14Bkd11/02

Eine Bestimmung, ob die Namen aller Mitglieder des Disziplinarrates, die am Einleitungsbeschluß mitgewirkt haben, der Beschlußausfertigung zu entnehmen sein müssen, enthält das DSt nicht. Gemäß § 77 Abs 3 DSt 1990 waren daher die Bestimmungen der StPO sinngemäß anzuwenden. Nur für Urteilsausfertigungen enthält die StPO in ihren §§ 270 Abs 2 Z 1, 348, 458 Abs 3 eine Vorschrift dahin, daß die Ausfertigung die Namen der anwesenden Mitglieder des Gerichtshofes zu enthalten haben. Eine gleichlautende Vorschrift für Beschlüsse etwa der Ratskammer findet sich im Gesetz nicht. Entsprach die Beschlußausfertigung somit den gesetzlichen Vorschriften, konnte der Disziplinarbeschuldigte in seinen Verteidigungsrechten nicht dadurch verletzt werden, daß nicht die Namen aller am Einleitungsbeschluß mitwirkenden Mitglieder des Disziplinarrates angeführt waren.