RS OGH 1994/5/31 4Ob540/94, 6Ob183/06i, 3Ob152/16y, 3Ob201/19h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 540/94
  Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 540/94
• 6 Ob 183/06i
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 183/06i
  Vgl aber; nur: Die Deckung notwendiger Prozesskosten und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, wenn sich aus der Prozessgefahr oder Prozessführung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann. (T1); Beisatz: Ein Kind kann die ihm in einem Verfahren außer Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach §140 ABGB führt(e), erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grundsätzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend machen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn in diesem Verfahren aus besonderen Gründen Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts bestanden hätten, eine anwaltliche Vertretung des Kindes also ausnahmsweise auf Grund der besonderen Schwierigkeit des Falls für notwendig angesehen werden müsste. (T2)
• 3 Ob 152/16y
  Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 152/16y
  Vgl
• 3 Ob 201/19h
  Entscheidungstext OGH 19.11.2019 3 Ob 201/19h
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)