RS OGH 1994/6/7 11Os63/94, 15Os85/96, 13Os68/02, 12Os37/04, 13Os101/16a, 12Os131/17g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.1994

Norm

FinStrG §22
StGB §31
StGB §40

Rechtssatz

Eine Bedachtnahme auf frühere Abstrafungen (Zusatzstrafe) ist nur getrennt, nämlich bei Finanzvergehen einerseits (gemäß § 21 Abs 3 und 4 FinStrG) und sonstigen gerichtlichen Straftaten andererseits (gemäß § 31 StGB) möglich. Wegen des beim Zusammentreffen von Finanzvergehen mit anderen gerichtlich strafbaren Handlungen geltenden Kumulierungsgrundsatzes ist eine wechselseitige Rücksichtnahme auf zeitlich nach der nunmehr zu ahndenden Tat erlittene Bestrafungen bzw die Verhängung von Zusatzstrafen zu Strafen betreffend die jeweils andere Deliktsgruppe nicht zulässig.

Entscheidungstexte