RS OGH 1994/6/21 5Ob1065/94, 5Ob144/94, 5Ob116/97p, 5Ob74/03y, 5Ob171/05s, 5Ob240/06i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1065/94
  Entscheidungstext OGH 21.06.1994 5 Ob 1065/94
• 5 Ob 144/94
  Entscheidungstext OGH 28.02.1995 5 Ob 144/94
• 5 Ob 116/97p
  Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 116/97p
  nur: Der Verrechnungszeitraum wiederum umfaßt in der Regel zehn volle Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung sowie den daran anschließenden Zeitraum bis zum Beginn des Verteilungszeitraums als Stichtag für die Abrechnung. (T1); Beisatz: Innerhalb dieses Zeitraumes sind die Mietzinsreserven und -abgänge zu saldieren. Ansonsten ist die Mietzinsreserve eines Jahres nach zehn weiteren Jahren nicht mehr verrechenbar; allerdings verbleibt auch ein Mietzinspassivum nach diesem Zeitraum endgültig dem Vermieter, ohne daß er es auf spätere Mietzinsreserven verrechnen kann. (T2)
• 5 Ob 74/03y
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 74/03y
  nur: Bei der Festlegung des Verteilungszeitraumes ist das Gericht nur insoweit an gesetzliche Vorgaben gebunden, als dieser Zeitraum unmittelbar an den Verrechnungszeitraum anzuschließen hat und zehn Jahre nicht überschreiten darf. Daneben ist allenfalls noch zu beachten, daß sich der Verteilungszeitraum an der Bestanddauer der Erhaltungsarbeiten orientieren soll; ansonsten bleibt alles dem billigen Ermessen des Gerichtes (der Schlichtungsstelle) überlassen. (T3)
• 5 Ob 171/05s
  Entscheidungstext OGH 04.11.2005 5 Ob 171/05s
• 5 Ob 240/06i
  Entscheidungstext OGH 13.02.2007 5 Ob 240/06i
  nur: Bei der Festlegung des Verteilungszeitraumes ist das Gericht nur insoweit an gesetzliche Vorgaben gebunden, als dieser Zeitraum unmittelbar an den Verrechnungszeitraum anzuschließen hat und zehn Jahre nicht überschreiten darf. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer