RS OGH 1994/6/28 4Ob76/94, 4Ob279/01k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 76/94
  Entscheidungstext OGH 28.06.1994 4 Ob 76/94
  Veröff: SZ 67/115
• 4 Ob 279/01k
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 4 Ob 279/01k
  Beisatz: Für das angemessene Entgelt nach § 86 UrhG haftet der Unternehmer ohne eigenes Verschulden; nur seine Haftung für Schadenersatzforderungen nach § 87 UrhG setzt sein Verschulden voraus. (T1) Beisatz: Der Inhaber eines Unternehmens muss auch für das Verhalten des Mitarbeiters der beauftragten Werbeagentur, der die Lichtbilder des Klägers für das Inserat ausgewählt hat, im Rahmen des § 88 Abs 1 UrhG - selbst ohne eigenes Verschulden - einstehen. Er wird mit dieser Haftung auch nicht unbillig belastet, stand ihm doch - auf Grund seiner vertraglichen Beziehung zur Werbeagentur - die rechtliche Möglichkeit offen, allfälligen Verletzungen von Rechten Dritter durch das Inserat etwa dadurch vorzubeugen, dass er sich dieses vor seiner Veröffentlichung zur Überprüfung und Genehmigung hätte vorlegen lassen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer