- 15 Bkd 1/94
Entscheidungstext OGH 04.07.1994 15 Bkd 1/94
- 2 Bkd 11/99
Entscheidungstext OGH 28.02.2000 2 Bkd 11/99
Beisatz: Der Umstand, dass der Anzeiger der Präsident jener Rechtsanwaltskammer ist, deren Disziplinarrat das Verfahren durchzuführen hat, ist (insbesondere aus Gründen der Unabhängigkeit des Disziplinarrates,
§ 14 DSt, sowie der dem Präsidenten einer AK lediglich zustehenden funktionellen Sonderaufgaben) kein wichtiger, im Sinne des
§ 25 Abs 1 DSt eine Delegierung rechtfertigender Grund. (T1)
- 5 Bkd 3/04
Entscheidungstext OGH 15.11.2004 5 Bkd 3/04
nur: Hingegen wurde eine Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates nur deswegen, weil der Präsident einer Rechtsanwaltskammer als Anzeiger tätig wurde oder ein Mitglied des Disziplinarrates die Disziplinaranzeige erstattet hatte, abgelehnt. (T2)
Beis wie T1
- 14 Bkd 6/06
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 14 Bkd 6/06
Auch; nur: Die Rechtsprechung hat eine Delegierung wegen Befangenheit in der Regel dann für berechtigt erkannt, wenn das Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Disziplinarrats oder einen leitenden Funktionär der betroffenen Kammer eingeleitet wurde. (T3)
Beisatz: Dass einzelne Disziplinarbeschuldigte dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer seit der Neuwahl nicht mehr angehören, und einer von ihnen nicht mehr Präsident derselben ist, vermag an der Zweckmäßigkeit der Delegierung nichts zu ändern. (T4)
- 10 Bkd 2/07
Entscheidungstext OGH 08.02.2008 10 Bkd 2/07
Auch; Beisatz: Eine Delegierung ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist. (T5)
Beis ähnlich wie T1
- 12 Bkd 1/08
Entscheidungstext OGH 30.06.2008 12 Bkd 1/08
Auch; nur: Die Rechtsprechung hat eine Delegierung wegen Befangenheit in der Regel dann für berechtigt erkannt, wenn das Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Disziplinarrats oder einen leitenden Funktionär der betroffenen Kammer eingeleitet wurde. (T6)
- 12 Bkd 3/08
Entscheidungstext OGH 31.07.2008 12 Bkd 3/08
nur T6; Beisatz: Hier: Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer. (T7)
- 10 Bkd 5/09
Entscheidungstext OGH 16.09.2009 10 Bkd 5/09
Auch; nur T3; nur T6; Beisatz: Es liegt dabei im Ermessen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, welchem Disziplinarrat die Sache zugewiesen werden soll. (T8)
- 10 Bkd 4/09
Entscheidungstext OGH 16.09.2009 10 Bkd 4/09
Auch; nur T3; nur T6; Beis wie T8
- 10 Bkd 6/09
Entscheidungstext OGH 22.10.2009 10 Bkd 6/09
Auch; nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beisatz: Allein die Vermeidung auch nur des Anscheins einer Befangenheit stellt einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn des
§ 25 Abs 1 DSt zweite Alternative dar, um die gebotene Objektivität zu gewährleisten. (T9)
- 10 Bkd 7/09
Entscheidungstext OGH 08.01.2010 10 Bkd 7/09
nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beis wie T9
- 12 Bkd 6/10
Entscheidungstext OGH 15.12.2010 12 Bkd 6/10
Vgl auch; nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beis wie T9
- 14 Bkd 4/11
Entscheidungstext OGH 27.06.2011 14 Bkd 4/11
Auch; nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9
- 9 Bkd 3/11
Entscheidungstext OGH 15.07.2011 9 Bkd 3/11
Ähnlich; nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beis wie T9
- 13 Bkd 1/12
Entscheidungstext OGH 07.09.2012 13 Bkd 1/12
Ähnlich; nur T3; nur T6
- 16 Bkd 5/13
Entscheidungstext OGH 23.09.2013 16 Bkd 5/13
Auch; Beis wie T9
- 16 Bkd 7/13
Entscheidungstext OGH 04.10.2013 16 Bkd 7/13
Auch; Beis wie T9
- 27 Ns 1/14z
Entscheidungstext OGH 10.07.2014 27 Ns 1/14z
Auch; Beisatz: Der bloße Umstand, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Disziplinaranzeige von einem Mitglied des Disziplinarrats erstattet wurde, ist kein wichtiger, eine Delegierung rechtfertigender Grund. (T10)
- 24 Ns 3/15
Entscheidungstext OGH 04.03.2016 24 Ns 3/15
Beisatz: Hier: Keine Befangenheit des Disziplinarrats bei Anzeige durch ein Mitglied des Ausschusses der gleichen Rechtsanwaltskammer. (T11)
- 29 Ns 1/16t
Entscheidungstext OGH 08.09.2016 29 Ns 1/16t
Auch
- 27 Ns 1/17d
Entscheidungstext OGH 14.04.2017 27 Ns 1/17d
Auch; Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren gegen ein früheres Mitglied des Disziplinarrats. (T11)
- 28 Ns 1/17m
Auch
- 28 Ns 1/18p
Auch
- 28 Ns 2/18k
Auch
- 28 Ds 10/18m
