RS OGH 1994/8/10 13Os108/94

Zur bloßen Verdeutlichung der an sich richtigen Rechtsbelehrung ist - sofern zur Behebung von Zweifeln erforderlich - die im Anschluß an die Rechtsbelehrung gemäß § 323 Abs 2 und Abs 3 StPO mit den Geschwornen abzuhaltende Besprechung vorgesehen; eine Nichtigkeit bewirkende Unvollständigkeit der schriftlichen Rechtsbelehrung wird solcherart nicht dargetan.