RS OGH 1994/8/30 5Ob532/93, 4Ob360/97p, 8Ob3/00z, 2Ob136/03v, 1Ob184/12h, 3Ob193/13y, 8Ob144/17k, 4O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 532/93
  Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 532/93
  Veröff: SZ 67/139
• 4 Ob 360/97p
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 360/97p
  Auch; nur: Allfällige Schadenersatzansprüche des Voreigentümers aus dem Werkvertrag gegen den Werkunternehmer wegen Schlechterfüllung gehen nicht mit dem Eigentum an der Sache auf den neuen Eigentümer über, der mit dem Werkunternehmer in keinem Rechtsverhältnis steht und auf den der Schade nicht im Zeitpunkt des Schadenseintrittes überwälzt wurde. (T1)
• 8 Ob 3/00z
  Entscheidungstext OGH 09.11.2000 8 Ob 3/00z
  Auch
• 2 Ob 136/03v
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 2 Ob 136/03v
  Vgl; Beisatz: Hinsichtlich der Aufrechnung mit Gegenforderungen tritt der an der nicht fachgerechten Herstellung eines Bauwerkes durch einen Werkunternehmer behauptete Schaden schon im Zeitpunkt der Übernahme des Werkes ein. (T2)
• 1 Ob 184/12h
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 184/12h
  Auch; nur: Allfällige Schadenersatzansprüche des Voreigentümers aus dem Werkvertrag gegen den Werkunternehmer wegen Schlechterfüllung gehen nicht mit dem Eigentum an der Sache auf den neuen Eigentümer über, der mit dem Werkunternehmer in keinem Rechtsverhältnis steht. (T3)
  Beisatz: Nichts anderes gilt für Schadenersatzansprüche, die aus einem Kaufvertrag des Voreigentümers mit dessen Rechtsvorgänger abgeleitet werden. Auch solche Ansprüche „haften“ nicht an der Liegenschaft. Ohne weitere Vereinbarung folgen sie nicht dem Eigentum an der mangelhaften Sache. (T4)
• 3 Ob 193/13y
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 193/13y
  Auch; Beisatz: Hier trat der Schaden schon vor der Gründung der klagenden Partei ein. (T5)
• 8 Ob 144/17k
  Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 144/17k
• 4 Ob 245/18k
  Entscheidungstext OGH 25.04.2019 4 Ob 245/18k

European Case Law Identifier (ECLI)