Norm
ASVG §460 Abs1Rechtssatz
Gegen die Verfassungsgemäßheit der in dieser Bestimmung verfügten Zustimmungserfordernisse zum Abschluß von Sonderverträgen bestehen keine Bedenken.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0081722Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
17.07.2020