RS OGH 1994/8/31 8ObA223/94, 8ObA93/04s, 8ObA6/20w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.08.1994
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Norm

ASVG §460 Abs1
VBG §36 Abs1

Rechtssatz

Gegen die Verfassungsgemäßheit der in dieser Bestimmung verfügten Zustimmungserfordernisse zum Abschluß von Sonderverträgen bestehen keine Bedenken.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0081722

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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