RS OGH 1994/8/31 7Ob591/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.08.1994
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Norm

ABGB §140 Ae
JWG §27
UVG §2 Abs2

Rechtssatz

Bei einer als Maßnahme der Unterstützung der Erziehung (§ 27 JWG) gewährten Internatsunterbringung des Minderjährigen während der Schulwoche werden die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 UVG für die Vorschußgewährung nicht berührt. Die dem Minderjährigen während dieser Zeit gewährte kostenlose Verpflegung mindert jedoch seinen Unterhaltsanspruch im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047348

Dokumentnummer

JJR_19940831_OGH0002_0070OB00591_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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