RS OGH 1994/9/22 6Ob551/94, 5Ob227/98p, 3Ob133/06i, 9Ob14/17z, 10Ob60/17x, 1Ob193/19t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 551/94
  Entscheidungstext OGH 22.09.1994 6 Ob 551/94
  Veröff: SZ 67/154
• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Vgl auch; nur: Es kommt nicht darauf an, ob im geschäftlichen Verkehr ein Rechtsgeschäft unter Verwendung der AGB oder Formblätter, die unzulässige Bedingungen als Vertragsbestandteile enthalten, tatsächlich abgeschlossen wurde, sondern es genügt schon deren drohende Verwendung. (T1)
  Veröff: SZ 72/42
• 3 Ob 133/06i
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 133/06i
  Auch; nur T1; Beisatz: Verwendern von dem KSchG widersprechenden AGB oder Vertragsformblättern kann mit Unterlassungsurteil im Sinn des § 38 Abs 1 KSchG nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden, die sie tatsächlich verwendeten oder zu verwenden beabsichtigen. (T2)
  Veröff: SZ 2006/178
• 9 Ob 14/17z
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2017/62
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Beisatz: Der Beweis, dass die vorformulierten Vertragsbestimmungen bereits „verwendet“, also in perfekt gewordene Verträge eingegangen sind, ist nicht erforderlich. (T3)
  Veröff: SZ 2018/10
• 1 Ob 193/19t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2019 1 Ob 193/19t
  Vgl; nur T1; Beisatz: Mit dem Begriff des „Zugrundelegens“ (von AGB) und jenem des „Verwendens“ (von Formblättern) soll keine Unterscheidung getroffen werden, vielmehr geht es in beiden Fällen darum, dass AGB bzw Formblätter im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs zur Gestaltung des Vertragsinhalts herangezogen werden. Demgegenüber reicht das bloße „Verfassen“ oder „Auflegen“ von AGB oder Vertragsformblättern für die Passivlegitimation (als „Verwender“) nicht aus (mwN). (T4)
  Beisatz: Hier: Von einer zumindest drohenden Verwendung der Formblätter kann nicht gesprochen werden, wenn ein Immobilienvermittelndes Unternehmen ihren Miet? und Kaufinteressenten die von ihm erstellten Angebotsformblätter bloß zum fakultativen Gebrauch anbietet, liegt es hier doch gerade nicht am Unternehmer, sondern am Verbraucher, die inkriminierten Klauseln zum Vertragsinhalt zu erheben. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)