RS OGH 1994/9/23 5Ob1076/94, 5Ob53/95, 5ob78/99b, 5Ob96/14z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1076/94
  Entscheidungstext OGH 23.09.1994 5 Ob 1076/94
• 5 Ob 53/95
  Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 Ob 53/95
  nur: Im besonderen Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung nach agrarischen Operationen, das auf Anregung der Agrarbehörde von Amts wegen durchzuführen ist, kann jedoch die Unvollständigkeit von Entscheidungsgrundlagen nicht zur sofortigen Abänderung bzw ersatzlosen Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen führen, weil in Wahrnehmung der Amtspflichten, die den Gerichten durch § 47 Abs 2 FlVfGG und § 84 Abs 2 Tir FLG auferlegt sind, zunächst eine Behebung des mangels zu versuchen ist (so schon 5 Ob 26/94). (T1) Beisatz: Doch setzt das Tätigwerden des Gerichtes eine zielführende Initiative der Agrarbehörde, ein "Veranlassen" des Richtigstellungsverfahrens (sei es auch nur durch das Einsenden der notwendigen Unterlagen), voraus. (T2)
• 5 Ob 78/99b
  Entscheidungstext OGH 13.04.1999 5 Ob 78/99b
  Vgl auch; nur T1
• 5 Ob 96/14z
  Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 96/14z
  Abweichend; Beisatz: Bei Unvollständigkeit der Eintragungsgrundlagen ist die angefochtene Entscheidung und jene des Erstgerichts ersatzlos aufzuheben und die Agrarbehörde auf die Möglichkeit der Übermittlung vollständiger Urkunden und Unterlagen an das Erstgericht zu verweisen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)