RS OGH 1994/10/4 4Ob88/94

Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit einer völkerrechtlichen Norm sind: a) völkerrechtliche Geltung; b) Eignung:

hinreichende Bestimmtheit (kein Bedarf an staatlicher Ausführungsgesetzgebung) und/oder Eignung einzelne zu berechtigen und zu verpflichten, und/oder Justiziabilität; c) entsprechender Wille der Vertragsparteien; d) innerstaatliche Geltung; e) objektive Eignung zur direkten Anwendung in der innerstaatlichen Rechtsordung;

f) innerstaatlicher Anwendungsbefehl (zumeist identisch mit Geltungsbefehl).