RS OGH 1994/10/4 4Ob88/94, 4Ob107/94, 10ObS109/07p

Aus Art 3 Z 2 des Abk zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs BGBl 1993/911 ist zu schließen, dass bei der Auslegung und Anwendung des EWR-Abk die in den betreffenden Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dargelegten Grundsätze gebührend zu berücksichtigen sind, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abk ergingen und die Auslegung jenes Abkommens oder solcher Bestimmungen des EWG-Vertrages und des EGKS-Vertrages betreffen, die mit den Bestimmungen (ua) des EWR-Abk in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind.