RS OGH 1994/10/4 4Ob88/94

Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer älteren innerstaatlichen Rechtsvorschrift auf der Stufe einfacher Gesetze und nachfolgend in Kraft getretenem unmittelbar anwendbarem EWR - Recht gilt - wie bei jedem gemäß Art 50 Abs 1 B-VG oder auch Art 2 EWR-BVG ohne Transformationsvorbehalt im Rang eines Bundesgesetzes nach Befassung des Nationalrates und des Bundesrates in die österreichische Rechtsordnung übernommenen StV - grundsätzlich die Regel "lex posterior derogat legi priori", dh also, daß jene Teile eines innerstaatlichen, nicht auf Verfassungstufe stehenden Gesetzes (oder einer innerstaatlichen Verordnung), welche mit einer späteren unmittelbar anwendbaren Norm des EWR - Rechtes im Widerspruch stehen, mit dessen Inkrafttreten - für den EWR - Bereich - außer Kraft treten.