RS OGH 1994/10/11 1Ob567/94, 2Ob46/97x, 6Ob213/19w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 567/94
  Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 567/94
  Veröff: SZ 67/168
• 2 Ob 46/97x
  Entscheidungstext OGH 26.08.1999 2 Ob 46/97x
  Auch; Beisatz: Die Aufhebung des Abberufungsbeschlusses des Geschäftsführers kann unmittelbare Wirkung auf die Konkursmasse entfalten, wenn dadurch aufgrund eines Anspruchs, der nach der maßgeblichen vertraglichen Grundlage untrennbar mit der Geschäftsführerfunktion verbunden ist, die Gesellschaft zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet wäre. Hat der Entgeltanspruch hingegen seine Grundlage in einem Dienstvertrag, wonach der Anspruch nicht untrennbar an die Ausübung der Geschäftsführertätigkeit geknüpft ist, so entfaltet das gemäß § 41 GmbHG eingeleitete Verfahren keine unmittelbare Wirkung auf die Konkursmasse, weshalb es den Gemeinschuldnerprozessen gemäß § 6 Abs 3 KO zuzurechnen ist. (T1); Veröff: SZ 72/127
• 6 Ob 213/19w
  Entscheidungstext OGH 19.12.2019 6 Ob 213/19w
  Beisatz: Hier: Unmittelbare Wirkung bei einem Beschluss zur entgeltlichen Beauftragung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)