RS OGH 1994/10/13 2Ob579/94, 5Ob212/04v, 7Ob65/06v, 6Ob210/07m, 8Ob100/10d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.10.1994

Norm

ABGB §810
AußStrG §72 Abs2
AußStrG §145 D

Rechtssatz

Der zur verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Klage berufene Außerstreitrichter hat sich einen Überblick über den für die Prozessführung bedeutsamen Sachverhalt zu verschaffen, soweit dies mit den Mitteln des Außerstreitverfahren möglich ist. Hiebei hat die Prüfung der Erfolgschancen nicht unter Vorwegnahme des über die Klage abzuführenden streitigen Verfahrens zu erfolgen, eine abschließende Beurteilung der Tatfrage und der Rechtsfrage ist nicht vorgesehen.

Entscheidungstexte

2 Ob 579/94
Entscheidungstext OGH 13.10.1994 2 Ob 579/94
5 Ob 212/04v
Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 212/04v
Veröff: SZ 2004/154
7 Ob 65/06v
Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 65/06v
Auch; Beisatz: Hier: Genehmigung einer Klage des Betroffenen durch Sachwalter gemäß § 154 Abs 3 ABGB. (T1)
6 Ob 210/07m
Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 210/07m
Auch; Beisatz: Hier: Pflegschaftsbehördliche Genehmigung. (T2)
8 Ob 100/10d
Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 100/10d
Auch; nur: Eine abschließende Beurteilung der Tat? und Rechtsfragen ist bei der Genehmigung der Klagsführung nicht vorgesehen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0022006

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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