RS OGH 1994/10/13 2Ob579/94, 6Ob87/07y (6Ob88/07w), 5Ob95/08v, 5Ob108/08f, 1Ob43/09v, 3Ob87/09d, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 579/94
  Entscheidungstext OGH 13.10.1994 2 Ob 579/94
• 6 Ob 87/07y
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 87/07y
  Vgl aber; Beisatz: Nach Vorliegen von Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass bedürfen auch Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung keiner Genehmigung mehr. Anderes gilt lediglich für Veräußerungen von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen. (T1); Beisatz: Hier: Erhebung eines Revisionsrekurses der erbsantrittserklärten Erben namens der Verlassenschaft in einem Firmenbuchverfahren. (T2); Veröff: SZ 2007/86
• 5 Ob 95/08v
  Entscheidungstext OGH 24.06.2008 5 Ob 95/08v
  Vgl aber; Beisatz: Auf Basis der durch § 810 ABGB idF des FamErbRÄG 2004 geschaffenen Rechtslage besteht kein Grund, den Begriff des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs dahin auszulegen, dass schon allein ein Ansuchen um Anmerkung einer Veräußerungsrangordnung eine abhandlungsgerichtliche Genehmigung erfordert. (T3); Beisatz: Die für die Abgrenzung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Wirtschaftsbetrieb nach § 154 Abs 3 ABGB maßgeblichen Aspekte sind auch im Zusammenhang des § 810 ABGB wesentlich. (T4); Veröff: SZ 2008/90
• 5 Ob 108/08f
  Entscheidungstext OGH 24.06.2008 5 Ob 108/08f
  Vgl aber; Beisatz: Auf Basis der durch § 810 ABGB idF des FamErbRÄG 2004 geschaffenen Rechtslage besteht kein Grund, für ein Ansuchen um Anmerkung einer Veräußerungsrangordnung eine abhandlungsgerichtliche Genehmigung zu verlangen. (T5); Beisatz: Die für den Begriff des „ordentlichen Wirtschaftsbetriebs" bei Anwendung des § 154 Abs 3 ABGB maßgeblichen Aspekte sind auch im Zusammenhang des § 810 ABGB wesentlich. (T6)
• 1 Ob 43/09v
  Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 43/09v
  Auch; nur: Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann der den Nachlass verwaltende Erbe ohne gerichtliche Genehmigung vornehmen. (T7)
• 3 Ob 87/09d
  Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 87/09d
  Auch; Beisatz: Die Einbringung einer Anfechtungsklage ist eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung. (T8); Veröff: SZ 2009/84
• 6 Ob 99/11v
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 99/11v
  Vgl auch; nur T7; Veröff: SZ 2011/73
• 4 Ob 34/12x
  Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 34/12x
  Vgl auch; Beisatz: Die schenkungsweise Hingabe von Nachlassvermögen ohne dem Nachlass gleichzeitig zufließende Gegenleistung führt regelmäßig zu einer Schmälerung des Nachlassvermögens und ist deshalb grundsätzlich offenbar nachteilig iSd § 810 Abs 2 ABGB. (T9); Beisatz: Dass eine Schenkung der Verlassenschaft aus besonderen Gründen trotz der damit verbundenen Vermögensverminderung ausnahmsweise nicht offenbar zum Nachteil gereicht, muss der eine Schenkung aus der Verlassenschaft anstrebende erbantrittserklärte Erbe behaupten und beweisen. Die eine Schenkung ausnahmsweise rechtfertigenden Gründe müssen zudem bei der Verlassenschaft vorliegen. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)