RS OGH 1994/10/25 10Ob506/93, 1Ob122/99v, 4Ob105/10k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 506/93
  Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 Ob 506/93
  Veröff: SZ 67/187
• 1 Ob 122/99v
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 1 Ob 122/99v
  Auch; nur: Von den Gewährleistungsrechten selbst (hier: der Wandlung) sind die durch deren erfolgreiche Geltendmachung erst ausgelösten (entsprechenden) bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsansprüche zu unterscheiden. Der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreisteiles nach Vertragsaufhebung ist jedoch als Bereicherungsanspruch ein Unterfall der condictio causa finita des § 1435 ABGB und unterliegt der 30-jährigen Verjährung des § 1478 ABGB. (T1)
• 4 Ob 105/10k
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 105/10k
  Vgl auch; nur: Der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreisteiles nach Vertragsaufhebung ist als Bereicherungsanspruch ein Unterfall der condictio causa finita des § 1435 ABGB. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)