RS OGH 1994/10/25 1Ob617/94, 3Ob164/00i, 8Ob74/01t, 6Ob170/20y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 617/94
  Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 617/94
• 3 Ob 164/00i
  Entscheidungstext OGH 29.01.2001 3 Ob 164/00i
• 8 Ob 74/01t
  Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 Ob 74/01t
  Vgl; Beisatz: In Fällen, in denen die Verhandlung ausdrücklich auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt wird, ist das Gericht nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Kläger zur Stellung eines Überweisungsantrages gemäß § 261 Abs 6 ZPO anzuleiten. (T1)
• 6 Ob 170/20y
  Entscheidungstext OGH 28.08.2020 6 Ob 170/20y
  Beisatz: Hier: Das Erstgericht hat zunächst eine Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede anberaumt, diese dann aufgrund der Corona?Pandemie abberaumt und der Klägerin die Vorlage der Gerichtsstandsvereinbarung aufgetragen ? ab dem Zeitpunkt der Abberaumung konnte sich die Klägerin auf die Abhaltung einer Verhandlung nicht mehr verlassen und hätte mittels Schriftsatz einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO stellen können. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)