RS OGH 1994/10/25 1Ob591/93, 5Ob2041/96z, 5Ob12/96, 5Ob2267/96k, 1Ob2388/96z, 5Ob111/98d, 8Ob228/98g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 591/93
  Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 591/93
• 5 Ob 12/96
  Entscheidungstext OGH 29.01.1996 5 Ob 12/96
  Gegenteilig; Beis wie T1: Beisatz: Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn die Gesellschafter der einbringenden Personengesellschaft an der übernehmenden Kapitalgesellschaft beteiligt sind und für ihre Sacheinlage ausschließlich neue Gesellschaftsanteile (Umgründungsvariante nach dem Strukturverbesserungsgesetz). (T2)
• 5 Ob 2041/96z
  Entscheidungstext OGH 16.04.1996 5 Ob 2041/96z
  Gegenteilig; Beisatz: Die Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in eine Gesellschaft ist als Unternehmensveräußerung gemäß § 12 Abs 3 MRG aF zu werten, die dem Vermieter die Möglichkeit einer Mietzinserhöhung gibt. Auf eine Änderung der Eigentümerstruktur des Unternehmens bzw der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten (§ 12 a Abs 3 MRG nF) kommt es nicht an. (T1)
• 5 Ob 2267/96k
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2267/96k
  Gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T2
• 1 Ob 2388/96z
  Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 2388/96z
  Auch
• 5 Ob 111/98d
  Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 111/98d
  Gegenteilig; Beisatz: Eine Unternehmensveräußerung, die zum Eintritt eines anderen Rechtssubjekts in die Mieterposition führt, verwirklicht den Anhebungstatbestand des § 12 Abs 3 aF MRG auch dann, wenn neuer Mieter eine Gesellschaft wird, an der der ursprüngliche Mieter in rechtlich und wirtschaftlich bedeutender Funktion beteiligt ist (vgl WoBl 1997, 43/5; WoBl 1997, 96/18; 5 Ob 2267/96k). (T3)
• 8 Ob 228/98g
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 Ob 228/98g
  Vgl auch; Beisatz: Bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kommanditgesellschaft, wobei der ursprüngliche Alleininhaber Komplementär wurde, ändert sich durch das Hinzutreten eines Kommanditisten nicht nur die rechtliche, sondern auch die wirtschaftliche Einflußmöglichkeit iSd § 12a Abs 3 MRG. (T4)
• 5 Ob 317/99z
  Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 317/99z
  Gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Es geht nicht an, Wertungen, wie sie in der völlig neuen Gesetzesbestimmung des § 12a Abs 3 MRG zum Ausdruck kommen, für eine Auslegung heranzuziehen, die auf eine rückwirkende Änderung der Rechtslage hinausläuft. Um das zu erreichen, hätte der Gesetzgeber schon ausdrücklich das Mittel der Legalinterpretation wählen müssen. (T5)
• 5 Ob 267/98w
  Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 267/98w
  Verstärkter Senat; Gegenteilig; Beisatz: "Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen an eine juristische Person oder an eine Personengesellschaft des Handelsrechts, so ist der Vermieter nach Maßgabe des § 12a Abs 1 und Abs 2 MRG auch dann zur Anhebung des Hauptmietzinses berechtigt, wenn der bisherige Mieter entscheidende rechtliche und wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten in der neuen Mieter-Gesellschaft bzw der in den Mietvertrag eingetretenen juristischen Person hat." (T6) Beisatz: Der Wesensgehalt des in § 12 Abs 3 aF MRG beziehungsweise § 12a Abs 1 nF MRG verwendeten Veräußerungsbegriffs liegt ausschließlich im Wechsel der rechtlichen Zugehörigkeit des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens. (T7); Veröff: SZ 73/66
• 5 Ob 56/99t
  Entscheidungstext OGH 27.04.2000 5 Ob 56/99t
  Gegenteilig; Beisatz: Die Einbringung des Unternehmens einer Personengesellschaft des Handelsrechts in eine GmbH ist als Veräußerung des Unternehmens im Sinne des § 12a Abs 1 (§ 12 Abs 3 aF) MRG anzusehen (5 Ob 56/88 = SZ 61/182; 5 Ob 12/96 = WoBl 1997/5). (T8)
• 7 Ob 248/04b
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 248/04b
  Gegenteilig; Beis Wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer