RS OGH 1994/11/8 5Ob76/94, 5Ob197/05i, 5Ob40/06b, 5Ob110/06x, 5Ob59/20t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 76/94
  Entscheidungstext OGH 08.11.1994 5 Ob 76/94
• 5 Ob 197/05i
  Entscheidungstext OGH 20.09.2005 5 Ob 197/05i
  Beisatz: Im konkreten Fall ist die im Original vorgelegte Urkunde danach zu prüfen, ob die enthaltenen Erklärungen der vertragsschließenden Teile ausreichen, um die begehrte Vormerkung zu bewilligen. (T1); Beisatz: Hier: Bei Verlust der Kaufvertragsurkunde muss es ausreichen, dass beide Parteien des Vertrages einvernehmlich und in beglaubigter Form den Inhalt des früher abgeschlossenen Vertrages bekräftigen und bestätigen. (T2)
• 5 Ob 40/06b
  Entscheidungstext OGH 21.03.2006 5 Ob 40/06b
  Beisatz: Wird in einem dem Grundbuchsgesuch beigelegten Ergänzungsvertrag ausdrücklich auf Bestimmungen der der ursprünglichen Eintragung zugrunde liegenden Urkunde Bezug genommen, ist die Vorlage auch dieser Grundbuchsurkunde im Original oder der ausdrückliche Hinweis auf das Erliegen der Originalurkunde beim Grundbuchsgericht Voraussetzung der Bewilligung. (T3)
• 5 Ob 110/06x
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 110/06x
  Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Tauschvertrag in dem der Inhalt eines früher abgeschlossenen Vertrages bekämpft und bestätigt wird. (T4)
• 5 Ob 59/20t
  Entscheidungstext OGH 04.05.2020 5 Ob 59/20t

European Case Law Identifier (ECLI)