RS OGH 1994/11/16 9ObA201/94 (9ObA202/94), 9ObA150/95, 9ObA190/00g, 9ObA133/15x, 9ObA35/16m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.11.1994
beobachten
merken

Norm

ArbVG §25 ff
ArbVG §102
KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Innendienst §23 Abs2 Z4

Rechtssatz

Mangelhaftigkeit eines Disziplinarverfahrens (Nichtigkeit).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 201/94
    Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 201/94
    Veröff: SZ 67/203
  • 9 ObA 150/95
    Entscheidungstext OGH 25.10.1995 9 ObA 150/95
    Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)
  • 9 ObA 190/00g
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 190/00g
    Vgl auch; Beisatz: Die gerichtliche Überprüfbarkeit eines Disziplinarerkenntnisses und des vorgeschalteten Disziplinarverfahrens besteht nicht nur im Bezug auf die angelasteten Disziplinarvergehen, sondern auch im Hinblick auf Mängel, bei deren Vermeidung die Disziplinarkommission zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können oder gekommen wäre. (T2)
  • 9 ObA 133/15x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 133/15x
    Auch; Beisatz: Die gerichtliche Nachprüfung betrieblicher Disziplinarerkenntnisse umfasst nicht nur die Prüfung der tatsächlichen Feststellungen der Disziplinarkommission, sondern auch die Prüfung von schwerwiegenden Mängeln des Disziplinarverfahrens, bei deren Vermeidung die Disziplinarkommsion zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. (T3)
  • 9 ObA 35/16m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 35/16m
    Auch; Beisatz: Die gerichtliche Überprüfbarkeit eines Disziplinarerkenntnisses und des vorgeschalteten Disziplinarverfahrens besteht nicht nur in Bezug auf die angelasteten Disziplinarvergehen, sondern auch im Hinblick auf schwerwiegende Mängel des Disziplianrverfahrens, bei deren Vermeidung die Disziplinarkommision zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0050930

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten