RS OGH 1994/11/16 9ObA197/94, 9ObA197/02i, 9ObA261/02a, 9ObA137/03t, 9ObA177/05b, 8ObA93/06v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 197/94
  Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 197/94
• 9 ObA 197/02i
  Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 ObA 197/02i
  nur: Dem Arbeitgeber ist es nicht untersagt, Bedingungen für die Leistungszusage zu normieren, nach deren Erfüllung der Anspruch auf das betriebliche Ruhegeld besteht. (T1); Beisatz: Außerhalb des Geltungsbereiches des Betriebspensionsgesetzes bestand für diesen Schuldvertrag Vertragsfreiheit. (T2)
• 9 ObA 261/02a
  Entscheidungstext OGH 19.03.2003 9 ObA 261/02a
  Vgl auch; Beisatz: Außerhalb des Geltungsbereiches des BPG bestand für eine Betriebspensionsvereinbarung grundsätzlich Vertragsfreiheit, solange nicht gerade gegen zwingendes Recht beziehungsweise die guten Sitten verstoßen wurde. (T3)
• 9 ObA 137/03t
  Entscheidungstext OGH 21.01.2004 9 ObA 137/03t
  Beis wie T3
• 9 ObA 177/05b
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 177/05b
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 8 ObA 93/06v
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 93/06v
  Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Judikatur wurden für die außerhalb des - zeitlichen - Sicherungsbereiches des BPG liegenden Betriebspensionszusagen „Verfallsklauseln", die das Entstehen der Betriebspension überhaupt generell an das Erreichen des Pensionsalters gebunden hatten - etwa selbst für den Fall der Arbeitgeberkündigung - , ohne dass zugunsten der Arbeitnehmer „Unverfallbarkeitsregelungen" vorgesehen gewesen wären, im Rahmen der allgemeinen Sittenwidrigkeitskontrolle als zulässig angesehen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)